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Allgemeine Geschäftsbedingungen von LPGtec

1. Allgemeines
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfengrundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand.
1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Artikel und Produkt-beschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen gemachter Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, daß er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgaberecht gem. Punkt 11. Rücksendungen erfolgen in diesem Fall zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr.

2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von LPGtec mit ihren Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch uns schriftlich bestätigt.

3. Begriffsbestimmungen
3.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Vertragsschluss
4.1. Angaben auf Internetmarktplätzen, Preisvergleichsportalen und auf den Webseiten von LPGtec stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.
4.2. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bestellungen werden entweder schriftlich, fernmündlich, per Internetauktion oder durch einen Online-Shop-Kauf abgeschlossen. LPGtec kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
4.3. Zur Abwicklung des Bestellvorganges nutzt LPGtec die Kaufabwicklung verschiedener Internetmarktplätze, diese findet Anwendung bei einem Kauf in Form einer Internetauktion.
4.4. Bei Internetauktion erklärt sich ein Kunde bereits mit Abgabe eines verbindlichen Gebotes mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, ansonsten werden diese mit Abgabe eines Angebotes durch den Kunden akzeptiert.

5. Preise
5.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der angeführten Preise ist Euro und beinhaltet die jeweils gültige gesetzl. MwSt.sofern nicht anders deklariert. In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Preisänderungen, die aufgrund von Krieg, Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Büchermarkt aufgrund der Preisbindung, Tagespreise, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.
5.2. Bei Lieferung gegen offene Rechnung (nur an Stammkunden, nach vorheriger Kreditprüfung) sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.

6. Lieferungen, Höhere Gewalt
6.1. Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.
6.2. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart \"Vorauskasse\" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
6.3. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
6.4. Teillieferungen sind zulässig. Jede zumutbare Teillieferung gilt als selbstständige Lieferung und Leistung.

7. Zahlung
7.1. Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Rechnung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
7.2. Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von fünf Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung behalten wir uns vor, die Annahme des Angebotes abzulehnen und die Rückabwicklung des Angebotes einzuleiten. Hierzu zählt auch die Beantragung einer Kaufstornierung im Falle eines über eine Online-Auktion abgeschlossenen Kaufvertrages.
7.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
7.4. Bei einer Zahlung in Form einer Nachnahme behalten wir uns das Recht vor, im Falle einer Annahmeverweigerung bei ansonsten vertragskonformer Lieferung, dem Käufer die entstandenen Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 15.- in Rechnung zu stellen.

8. Rückgaberecht für Verbraucher
8.1. Sofern der Kunde Verbraucher gem. Ziffer 3.1 ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung zurückzugeben.
8.2. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an uns zurück zu senden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von LPGtec nicht als versicherte Sendung zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt bei einem Warenwert von mehr als EURO 40,00 auf Kosten und Gefahr von LPGtec. Im Falle einer Rücksendung ist es erforderlich, LPGtec über geeignete Kommunikationsmittel bzgl. der Rücksendung zu informieren. Rücksendungen, die ohne vorherige Absprache an uns gerichtet werden, verursachen einen erheblichen Mehraufwand und führen so zu Verzögerungen bei der Rückabwicklung.
8.3. Bei Warenwerten bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als EUR 40,00 übernimmt LPGtec die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall ist die Rücksendung ebenfalls ausreichend zu frankieren, das Porto wird nachträglich nach Bekanntgabe der Bankdaten durch LPGtec erstattet. Unfrei versandte Rücksendungen werden von LPGtec grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt. Die Kosten, die durch eine Nichtannahme unfreier Sendungen entstehen hat der Versender zu tragen.8.4. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines nicht original verpackten oder durch deutliche Gebrauchsspuren, die nicht durch sachgemäße Prüfung entstanden sind, gekennzeichneten Rücksendegutes eine Wertminderung festzustellen. Der Erstattungsbetrag wird dann - um den Betrag der Wertminderung gekürzt - erstattet.

9. Gewährleistung
9.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter Berücksichtigung der Beweislastumkehr, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.
9.2. Keine Gewähr übernimmt LPGtec für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war (Beweislastumkehr).
9.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer Mangel freien Sache verlangen. LPGtec kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. LPGtec behält sich das Recht vor, im Falle eines nicht mehr vorrätigen Artikels, einen vergleichbaren, technisch äquivalenten Gegenstand zu liefern. Dieser kann nach Art und Aussehen vom Gekauften abweichen. Ein Recht auf Erstattung des Kaufpreises besteht bei nicht verfügbarem Artikel auch nicht, wenn ein technisch äquivalenter zur Erfüllung der Garantieverpflichtungen übersendet werden kann.
9.4. Der Käufer ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit Fehlerbeschreibung und gemäß der per Mail erhaltenen Anweisungen an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann LPGtec keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch Euro 15,-. Des Weiteren sind in diesem Fall vor der Rücksendung der geprüften Ware die damit erneut anfallenden Versandkosten auf unser Konto zu erstatten. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
9.5. Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.

10. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.

11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

12. Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber LPGtec als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt. Zur Absicherung des Transportrisikos werden höher wertige Lieferungen automatisch transportversichert. Im Falle eines Versicherungsschadens - der unter Umständen erst durch die Abgabe einer \"Eidesstattlichen Versicherung\" seitens des Kunden eingereicht werden kann - und Regulierungszusage durch die Versicherung, erhält der Kunde je nach Verfügbarkeit umgehend gleichwertigen Ersatz durch LPGtec. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von LPGtec aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen LPGtec sind in diesem Fall ausgeschlossen.

13. Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

14. Lizenzen
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch Anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.

15. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen, behördlichen Mitteilungspflichten und Abwicklungsdienstleistern - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

16. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der LPGtec soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

17. Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist Berlin.

Stand: 01.05.2007

 

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